Unsere Ratsmitglieder und sachkundige BürgerInnen

Unsere Anträge

Wahlprogramm von 2020

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Unsere Ratsmitglieder und sachkundige BürgerInnen

Andrea Hofer,
Ratsmitglied

Fraktionsvorsitzende
Geb. 1957
Beruf: Betreuungsassistentin
Kontakt: andrea.hofer@gal-ennigerloh.de

Mitarbeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen
Mitglied des Rates,
– Hauptausschauss: 1. Vertreterin,
– Rechnungsprüfungsausschuss: 2. Vertreterin,
– Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Umwelt und Verkehr,
– Mitglied im Wahlausschuss,
– Schulzweckverband 2.Vertreterin,
– Mitglied der Städt. Baugesellschaft,
– Betriebsausschuss Eigenbetriebe: 1. Vertreterin.

Bernhard Haverkamp,
Ratesmitglied


Geb. 1957
Beruf: Elektrotechniker
Kontakt: bernhard.haverkamp@gal-ennigerloh.de

Mitarbeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen

– Mitglied des Rates,
– Mitglied im Betriebsausschuss Eigenbetriebe, – Mitglied im Ausschuss für Soziales, Kultur, Schulen und Sport,
– Mitglied im Arbeitskreis Inklusion.

Anne Grünebaum,
Sachkundige Bürgerin

Geb. 1984
Beruf: kaufmänische Angestellte
Kontakt: anne.gruenebaum@gal-ennigerloh.de

Mitarbeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Mitglied im Wahlprüfungsausschuss,
– Mitglied in der erweiterte Schulkonferenz.

Josef Steinhorst,
Sachkundiger Bürger

Geb. 1960
Beruf: Biolandwirt
Kontakt: josef.steinhorst@gal-ennigerloh.de

Mitarbeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Bertriebsausschuss Eigenbetriebe: 2. Vertreter,
– Arbeitskreis Inklusion: 1. Vertreter.

Susanne Cramer,
Sachkundige Bürgerin


Geb. 1960
Beruf: Betreuungskraft
Kontakt: susanne.cramer@gal-ennigerloh.de

Mitarbeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Ausschuss für Soziales, Kultur, Schulen und Sport: 2. Vertreterin,
– Arbeitskreis Inklusion: 2. Vertreterin,
– Mitglied im Arbeitskreis Senior*innen.

Gudrun Rickel,
Sachkundige Bürgerin


Geb. 1969
Beruf: Diplom Pädagogin und Industriekauffrau
Kontakt:gudrun.rickel@gal-ennigerloh.de

Mitarbeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Wahlprüfungsausschuss: 1. Vertreterin.

Bernd Kirsch,
Sachkundiger Bürger


Geb. 1949
Beruf: Rentner, früher Sozialarbeiter
Kontakt:bernd.kirsch@gal-ennigerloh.de

Mitarbeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen
– Wahlprüfungsausschuss: 2. Vertreterin.

Maria Laukötter-Steinhorst,
Sachkundige Bürgerin

Mitarbeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen
Arbeitskreis Senior*innen: 2.Vertreterin.

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Programm 2020 Inhalt

Wahlprogramm 2020 als MP3

Vorwort

1. Klimaschutz und Klimawandel

2.Sozialpolitik

3. Migration

Vorwort

  1. Für eine ökologische, klimafreundliche und soziale Politik in Ennigerloh

Wir als Grün-Alternative Liste Ennigerloh möchten unseren Wählerinnen und Wählern sowie allen Interessierten mit diesem Wahlprogramm unsere Positionen für die Kommunalwahl im September 2020 und die zukünftigen Jahre darstellen.

Die GAL Ennigerloh ist eine parteipolitisch unabhängige kommunale Wähler*innengemeinschaft. Die GAL Ennigerloh ist offen für alle, die bei der Verwirklichung dieser Ziele mithelfen wollen, unabhängig davon, ob sie einer Partei angehören, in örtlichen Bürgerinitiativen zusammengeschlossen sind oder als nicht organisierte Einzelpersonen an der Gestaltung Ennigerlohs mitarbeiten wollen.

Maßgeblich sind für uns immer noch die ursprünglichen vier Säulen Grüner Politik

  • 1 gewaltfrei
  • 2 basisdemokratisch
  • 3 ökologisch
  • 4 sozial

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die nachfolgend dargestellten Ziele von vielen Menschen in Ennigerloh mitgetragen werden müssen, wenn sie Realität werden sollen. Außerdem bedeutet Kommunalpolitik für uns, die globalen Zusammenhänge der Weltpolitik im Blick zu haben und nicht nur Kirchturmpolitik zu betreiben.

  1. Klimaschutz und Klimawandel: Der Klimawandel, bzw. die Klimakatastrophe ist ein globales Thema. Wir sehen es an dramatisch zunehmenden und durchaus gegensätzlichen Wetterextremen: auf der einen Seite nehmen die Dürreperioden, aus denen sich großflächige Brände entwickeln können zu, auf der anderen Seite haben wir immer mehr Starkregenereignisse, die die Menschen und die Tierwelt bedrohen und Stürme in Orkanstärke. Niemand kann zu diesem Zeitpunkt mehr leugnen, dass der Klimawandel auch menschengemacht ist. Wir sind dabei, die Welt, in der wir leben, nachhaltig zu zerstören. Können wir vor Ort etwas dafür tun, die Folgen der Klimakatastrophe zu begrenzen? Natürlich können wir das und wir müssen es in Angriff nehmen. Ein Handlungskonzept hat Ennigerloh bereits: das Klimaschutzkonzept, das wir schon 2013 auf den Weg gebracht haben und seit 2018 zusätzlich ein Klimaschutzteilkonzept zur Klimafolgenanpassung. Aber getan hat sich bisher viel zu wenig. Deshalb fordern wir sowohl die vollständige Umsetzung unseres Klimaschutzkonzeptes als auch des Klimaschutzteilkonzeptes. Europa hat den Klimanotstand ausgerufen, in Ennigerloh hielten das CDU, FWG und FDP nicht für nötig und haben einen entsprechenden Bürger*innenantrag abgelehnt. Ein Armutszeugnis für Ennigerloh! Ein solch komplexes Thema wie der Klimawandel benötigt ein komplexes Maßnahmenbündel in den folgenden Bereichen : 1. Ökologie im ländlichen Raum 2. Bauen, Planen, Wohnen, Leben3. Förderung regionaler Produktion und Vermarktung 4. Mobilität und Verkehr 5. Wirtschaft 6. Energie
    1. Ökologie im ländlichen Raum Durch die Klimakatastrophe haben wir auch in Ennigerloh bereits unzählige Bäume verloren. Entweder sind sie durch die langen Trockenperioden eingegangen, als bereits geschwächte Bäume durch Stürme vernichtet worden oder durch Schädlinge (Borkenkäfer etc.) zerstört worden. Hier dürfen wir nicht lange zögern, sondern müssen zügig nachpflanzen. Wir fordern: • Die Schaffung neuer Waldflächen. Neue widerstandsfähigere Arten wie Trauben eichen, Spitzahorn u. a. werden auf der Fläche bevorzugt gepflanzt. Damit müssen wir auf die geänderten klimatischen Bedingungen reagieren. Die Stadt sollte hierbei eine Vorreiterrolle übernehmen, • die Stadt sollte Flächen für einen Bürger*innenwald zur Verfügung stellen. Dies und das Mitmachen beim „Einheitsbuddeln“ soll auch Privatpersonen motivieren, beim Aufforsten mitzumachen,
    2. Bauen, Planen, Wohnen, Leben Die Kommune als Planerin gibt wichtige Rahmenbedingen für die Stadtentwicklung vor und hat dabei längerfristige Ziele und Vorgaben im Blick. Gerade im Planungs- und Baubereich hat es in den vergangenen Jahren eine enorme Entwicklung für den Klimaschutz gegeben, die in zahlreichen Gesetzen, Vorschriften und Normen vorliegt.

      Wir fordern: • Energetische Optimierung der städtebaulichen Entwürfe, Dachbegrünung, Durchlüftung, • Grünvernetzungen, Quartiersbegrünung, Freiflächen, Blühflächen statt Steingärten, um dem Insekten- und Vogelsterben entgegenzuwirken, • Klimasiedlungen, • Vermeidung beziehungsweise Reduzierung von Aufheizeffekten im Siedlungsraum durch z.B. Steingärten und Fassadengestaltung, • nachhaltig wirkende Festsetzungen in Neubaugebieten, z. B. Photovoltaikanlagen auf allen Gebäuden, • energetische Sanierungen im Bestand, • Stadt der kurzen Wege, verträgliche Nutzungsmischung, • Umweltgerechte Mobilität im Städtebau, • Ausbau der E-Ladesäulen für Autos und E-Bikes, • Solarcarports als Abstellflächen für Fahrräder und Pedelecs, • Hochwasserschutz und Schutz vor Starkregen, • Umweltbildung für alle Altersstufen, z.B. durch grüne Klassenzimme
    3. Förderung der regionalen Produktion und Vermarktung Nicht nur in Krisenzeiten wird sich zeigen, dass eine zentrale Ausrichtung der Lebensmittelproduktion des Handels und der Bereitstellung von Energie negative Auswirkungen auf die Versorgung der lokalen Bevölkerung haben wird. Durch eine regionale Produktion, Verarbeitung und Handel werden neue Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Zudem bleiben bei dieser Art des Wirtschaftens Gewerbesteuereinnahmen in den Gemeinden vor Ort. Die Stadt Ennigerloh gewinnt somit diese dringend benötigten Steuern. Wir fordern: • Förderung regionaler Wertschöpfungsketten vom Produzenten bis zum Händler, • Vernetzung von Landwirten, Einzelhändlern und Gastronomen in der Region, • Einkaufsführer für regionale Produkte, • Förderung der Umstellung auf regionale und ökologische Essen in Kindergärten und Schulen, • Modellregion für ökologische und regionale Produkte werden.
    4. Mobilität und Verkehr Die Stadt Ennigerloh ist dabei, einen Verkehrsentwicklungsplan zu entwickeln und umzusetzen. In diesem Plan sehen wir eine Leitlinie für die Umsetzung der Maßnahmen des Bereiches „Verkehr und Mobilität“ des Klimaschutzkonzeptes und konkrete Vorschläge für die Verkehrswende. Dieser Plan legt den Schwerpunkt auf die Nahmobilität, d.h. den Individualverkehr durch Fuß- und Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Die Umsetzung dieses Planes muss erfolgen und wir werden dies kritisch beobachten. Weiterer Straßenbau, auch der Bau des hochgelobten Ostrings führt zu mehr Autoverkehr, zu immer mehr Landschaftszerstörung, zu mehr Umweltverschmutzung und zu mehr Verkehrslärm. Wer Ennigerloh vom Kraftverkehr entlasten und gleichzeitig die Mobilität der Bürgerinnen verbessern möchte, muss grundsätzlich die Verkehrspolitik ändern. Darum setzen wir uns für einen Straßenrückbau, verbunden mit dem Ausbau eines öffentlichen Personennahverkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ein. Wir fordern: • Umsetzung eines Verkehrsentwicklungsplans, • Ausbau des ÖPNV durch ein gut funktionierendes Bussystem für Ennigerloh und alle Ortsteile, • kostenloser Busverkehr für den Stadtverkehr Ennigerloh und die umliegenden Bahnhöfe, • Eine bessere Anbindung an die Nachbarkommunen, • Ausbau der E-Mobilität durch Ladesäulen im gesamten Stadtgebiet, • Die Gestaltung der Innenstadt als offenen Verkehrsraum, in dem alle Verkehrsteilnehmernnen gleichberechtigt sind (shared space), • Ausbau des Radwegenetzes, • Die Errichtung einer Fahrradstation als Umsteigemöglichkeit vom Rad auf Bus und Bahn, um Fahrräder diebstahlsicher abstellen zu können • Förderung des Aufbaus eines Bürger*innenbussystems • Anreize für intelligente Verkehrssysteme schaffen, z.B. Car-Sharing, Stadtteilautos
    5. Wirtschaft Auch Firmen können dazu ermuntert werden, ihre Energie aus regenerativen Quellen zu beziehen. Firmendächer sind oftmals dazu geeignet, Photovoltaikmodule zu installieren. Firmen können am Ökoprofit Projekt teilnehmen, um Maßnahmen zu ermitteln, Energie und Ressourcen einzusparen und gleichzeitig Betriebskosten zu senken. Wir fordern: Die Wirtschaftsförderung sollte auf folgende Punkte hinarbeiten: • Beratung und Unterstützung der Firmen beim Einsatz regenerativer Energien, • Unterstützung zur Einführung eines Energiemanagements in Unternehmen, • Ermunterung der Firmen am Projekt Ökoprofit teilzunehmen, • Beratung bei der naturnahen Gestaltung von Firmengeländen, möglichst wenig Versiegelung • Ausbau von Dachbegrünung
    6. Energie Der Klimakatastrophe können wir nur begegnen, wenn wir uns von den fossilen Energieträgern abwenden und möglichst viel Energie aus regenerativen Quellen beziehen. Auf der anderen Seite muss natürlich die Einsparung von Energie an erster Stelle stehen. Insbesondere im Aktionsfeld Energie gibt es Überschneidungen mit den anderen Teilbereichen Mobilität, Wirtschaft und und Bauen und Planen. In allen Bereichen wird Energie verbraucht und alle bieten ein großes Einsparpotential für die nächsten Jahre. Neben dem Wirtschaftssektor und dem Verkehr sind auch die städtischen Liegenschaften und die Privathaushalte ein wichtiger Erfolgsfaktor bei der Nutzung von Einsparpotentialen. Die Stadtwerke sollten beauftragt werden zu prüfen, inwieweit Dächer der städtischen Liegenschaften flächendeckend mit PV-Anlagen ausgestattet werden können. Durch die Einspeisung der gewonnenen Energie ins städtische Netz kann der Anteil an erneuerbaren Energien im Stromangebot somit weiter erhöht werden. Wir fordern • Energetische Sanierung von Schulen und städtischen Liegenschaften, • mehr Windenergienutzung – weg von den Konzentrationszonen und Regelung nach BauGB, um mehr Anlagen im Stadtgebiet zu ermöglichen. Wichtig ist dabei die Planung von Bürger*innenwindparks, um die Akzeptanz zu erhöhen, • die Stadtwerke soll zu 100 % Ökostrom selbst erzeugen oder einkaufen, für diesen Strom soll offensiv geworben werden; • die Stadtwerke sollten die überschüssige Energie aus Anlagen, die aus dem EEG fallen, zu einem fairen Preis ankaufen; • in allen städtischen Gebäuden soll Ökostrom verwendet werden, • Werbung für den Stromsparcheck, denn eingesparte Energie muss erst gar nicht produziert werden,
  2. Sozialpolik – Sozial und Inklusiv
    Wir setzen uns ein für ein städtisches Leben, das durch Solidarität, Toleranz und Vielfalt geprägt ist und von allen Bürgerinnen aktiv mitgestaltet werden kann. Es ist normal, verschieden zu sein. Eine inklusive Stadtgesellschaft sieht alle Menschen als individuell, besonders und gleichberechtigt an, unabhängig von Herkunft, Einkommen, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Weltanschauung oder Behinderung. Wir fordern: die Teilhabe aller Bürgerinnen erweitern und überall da, wo Kinder und Jugendliche leben, lernen und ihre Freizeit verbringen, sie mitreden, mitmachen, mitplanen und mitbestimmen können, • Ennigerloh zu einer kinder-, jugend- und familiengerechten Stadt entwickeln,• die Kindertagesbetreuung zügig, bedarfsgerecht und in guter Qualität ausbauen, • Spiel-, Bewegungs- und Entfaltungsräume sichern und schaffen, • erreichen, dass Kinder und Jugendliche nicht in Armut aufwachsen müssen, • barrierefreies Ennigerloh, • die Unterstützung der älteren Menschen zu einem Altern in Würde, • die Förderung der Integration und Unterstützung von Menschen, die bei uns Asyl suchen
    1. Mitreden und Mitentscheiden Wir wollen im Dialog gestalten, Beteiligung auf möglichst vielen Ebenen sicherstellen und Transparenz schaffen. Politik muss allen Bevölkerungsgruppen gerecht werden: Armen und Reichen, Einheimischen und Zugezogenen, Frauen und Männern, Jungen und Alten, Familien und Singles und Menschen mit Behinderungen. Das gelingt nur, wenn die Politikerinnen auf die Menschen zugehen und versuchen, möglichst viele Menschen einzubeziehen. Wir setzen uns besonders für eine Kommunalpolitik von Frauen für Frauen ein. Frauen sind in der Kommunalpolitik immer noch zu stark unterrepräsentiert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich und es gibt ein enormes Potential gut ausgebildeter und hoch motivierter Frauen. Trotzdem schlägt sich dies bisher nur unzureichend in den Gremien der Stadt nieder, wo Frauen nach wie vor nicht zu gleichen Teilen vertreten sind. Wir möchten erreichen, dass bei Entscheidungen in der Stadt die Interessen von Frauen besser berücksichtigt werden. Die GAL Ennigerloh möchte eine geschlechtergerechte Besetzung von Gremien und Verwaltungsstellen und eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Kommunikation in der Politik und Verwaltung sowie die konsequente Umsetzung der Europäischen Charta der Gleichstellung auf lokaler Ebene. Die Kommunalpolitik muss für die Erfahrungen und das Wissen aller Bürgerinnen, Initiativen, Vereine, Unternehmen und Verbände offen sein. Die GAL-Ennigerloh will ein Mehr an Demokratie und ein Mehr an Beteiligung. Dazu brauchen wir einen Stadtrat und eine Verwaltung, die auf Dialog und Verständigung setzen. Kinder und Jugendliche sind nicht nur eine Bereicherung für ihre Familien sondern auch für unsere Stadt. Darum treten wir dafür ein, dass Kinder und Jugendliche da mitreden und mitentscheiden, wo ihre Lebensbereiche unmittelbar betroffen sind. Das tut uns und den Kindern gut! Wir fordern: mehr Teilhabemöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, z. B. Durch die Schaffung eines Kinder- und Jugendparlamentes.
    2. Gesellschaft ohne Barrieren Inklusion versteht die Verschiedenheit (Heterogenität) von Menschen als bereichernde Vielfalt und versucht, sie aktiv zu fördern. Durch den Abbau von Barrieren wollen wir Menschen mit Behinderung die unbeschränkte Teilhabe am täglichen Leben ermöglichen. Wir treten in den Dialog, um Gleichberechtigung, Gleichstellung und Selbstbestimmung in allen Bereichen des täglichen Lebens: Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule, Hochschule, Begegnung, individuelle Förderung, Gesundheit, Sport etc. für Alle umzusetzen. Der öffentliche Raum soll barrierefrei sein. Dies ist nicht nur nur für Menschen mit Behinderung, sondern auch angesichts einer älter werdenden Gesellschaft bedeutsam. Öffentliche Gebäude wie Schulen, Kindertageseinrichtungen, Institutionen, Wahllokale usw. müssen barrierefrei umgestaltet werden. Dabei müssen die Ansprüche von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung besondere Berücksichtigung erfahren.
    3. Selbstbestimmt und in Würde altern Wir stehen für eine Politik, die gemeinsam mit den Bürger*innen die Lebensrealität älter werdender Menschen positiv gestaltet und das Miteinander der Generationen fördert. Dabei nehmen vor allem die Möglichkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten der älteren Menschen in den Blick. Wir sehen, dass die Gesellschaft auch in Ennigerloh altert. Deshalb halten wir es für zwingend notwendig, künftig ein besonderes Augenmerk auf die speziellen Bedürfnisse dieser Menschen zu richten. Dazu wollen wir das selbstbestimmte Leben zu Hause oder in kleinen überschaubaren Wohnformen fördern und die notwendige Unterstützung ausbauen. Hierzu gehört auch ein barrierefreier öffentlicher Raum. Dabei müssen die Ansprüche von Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung besondere Berücksichtigung erfahren.
    4. Bei Armut nicht wegsehen Wir wollen, dass alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, egal über wie viel Einkommen sie verfügen. Das heißt für uns soziale Teilhabe und soziale Verantwortung. Vorausschauend beobachten und analysieren wir soziale Prozesse in unserer Stadt. Armut ist für uns kein Tabuthema. Viele einkommensarme Menschen bzw. Haushalte sind auf staatliche Leistungen und freiwillige Leistungen der Kommunen angewiesen. In Ennigerloh erhalten weit über 800 Personen Hartz IV als Grundleistung. Doch der Anteil der Bevölkerung der armutsgefährdet ist, ist weitaus größer. Vor allem alte Menschen und alleinerziehende, aber auch Geringverdienende leben unterhalb der Armutsgrenze. Zu den Leistungsempfängerinnen der Grundsicherung muss man die „verdeckte Armut“ noch hinzu rechnen. Nach Berechnung des Institutes für Arbeitsmarkt und Berufsforschung stellen mehr als ein Drittel derjenigen, die einen Leistungsanspruch haben, stellen aus Unwissenheit, Scham oder anderen Gründen überhaupt keinen Antrag auf Sozialleistungen.
      Wir fordern: • Das Jobcenter muss verpflichtet werden, eine umfassende, menschenwürdige und empathische Beratung und Aufklärung über gesetzliche Hilfemöglichkeiten zu leisten, • Darüber hinaus fordern wir von der Stadt Ennigerloh eine verstärkte ideelle und materielle Förderung sozialer Dienste und Einrichtungen wie z.b „Horizonte“ oder die „Ennigerloher Tafel“. Die GAL Ennigerloh fordert die Zurücknahme der Kürzungen bei den freiwilligen sozialen Leistungen im Rahmen der freiwilligen Haushaltssicherung.
    5. Bildung Der individuelle Bildungsstand ist der Schlüssel zu einer aussichtsreichen Lebensperspektive und greift beim Problem Armut direkt an der Wurzel. Eine zufriedenstellende Qualität in puncto Bildung darf kein Privileg darstellen, jedem Menschen ist das Grundrecht auf Chancengleichheit zu gewähren. Hierbei möchten wir für die Schülerinnen bestmögliche Möglichkeiten schaffen und unsere Schulen zukunftsfähig machen, so dass ein optimaler Bildungsstandort Ennigerloh entsteht. Bei der Neugestaltung der Gesamtschule und der Mosaikschule ist hierfür in den letzten Jahren bereits viel Geld investiert worden, aber auch die anderen Schulstandorte in Ennigerloh und den Ortsteilen dürfen nicht vergessen werden, da auch hier noch ein nicht unerheblicher Investitionsstau vorhanden ist. Zusätzlich muss man die Schülerinnen auch auf dem Weg in einen späteren Beruf mehr unterstützen und ihnen Perspektiven nach dem Schulabschluss bieten. Hierzu zählt auch vor allem die Stärkung der Ausbildungsmöglichkeiten bei der Stadtverwaltung in Ennigerloh.
  3. Migration
    • Für eine friedfertige und tolerante Kommune – Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
      Ennigerloh ist eine Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich zusammen leben. Das muss auch so bleiben. Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung sowie jegliche Form von Gewalt werden von uns nicht toleriert. Die GAL Ennigerloh stellt sich aktiv der in Deutschland steigenden Ausländerfeindlichkeit, dem anwachsenden Rassismus und rechtsextremer Gewalt entgegen. Das zunehmende rechte Gedankengut äußert sich in Worten, im Denken und schließlich in Taten. Egal, wo wir rassistische Äußerungen wahrnehmen, ist ein/e jede/r von uns aufgefordert, sich ihnen aktiv entgegen zu stellen. Sei es im Netz, auf der Straße, am Arbeitsplatz oder sonst wo. Gerade weil durch die AfD der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist, sind wir alle gefordert, uns jeder Form von Fremdenfeindlichkeit entgegen zu stellen. Wir dürfen Rassist*innen in Ennigerloh keine Chance geben. Aktuell sind im Ennigerloher Rat nur demokratische Parteien vertreten. Das muss auch so bleiben!
      Integration von MigrantInnen Deutschland ist ein Einwanderungsland: Ca. jeder fünfte Einwohner/jede 5. Einwohnerin hat ausländische Wurzeln. Auch bei uns in Ennigerloh haben rund 4000 Menschen einen Migrationshintergrund. Rund ein Drittel von ihnen lebt schon in der zweiten oder dritten Generation in Deutschland. Über die Hälfte von ihnen sind mittlerweile Deutsche. Allerdings ist ihr rechtlicher Aufenthaltsstatus sehr unterschiedlich: von Zugewanderten mit deutschem Pass bis zu Personen, die lediglich geduldet sind, gibt es eine breite Staffelung. Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe an den wichtigen gesellschaftlichen Gütern und sie ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der jeden Einzelnen /jede Einzelne betrifft. Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und bürgerschaftliche Mitverantwortung sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Sie müssen für alle Menschen Geltung haben, die dauerhaft in Ennigerloh leben. Gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben muss möglich sein, wobei die individuellen Möglichkeiten anerkannt und gefördert werden müssen. In den letzten Jahren hat in Deutschland ein Umdenken stattgefunden. Durch die demografische Entwicklung ist deutlich geworden, dass wir auf Zuwanderung angewiesen sind. Wir brauchen Familien mit Kindern und Menschen, die bereit sind, sich hier zu integrieren.
    • Asylrecht ist Menschenrecht Eine besondere Gruppe unter den Zugewanderten sind die Flüchtlinge. Vor 70 Jahren verabschiedete die UN-Vollversammlung die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“. Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundrechte von 1950 gelten bis heute als Basis europäischer Flüchtlingspolitik. Mit Sorge sehen wir die Asylpolitik der Bundesregierung: In der Praxis setzt Europa auf Abschreckung und Ausgrenzung. An Europas Grenzen spielen sich menschliche Tragödien ab. Tausende sterben auf der Flucht . Die wenigen Flüchtlinge, die Deutschland erreichen, leben oftmals in unzumutbaren Wohnverhältnissen. Sie dürfen keine Arbeit aufnehmen und leiden unter ihrem unsicheren Aufenthaltsstatus. Sie sind ständig von Abschiebung bedroht.
      Asylbewerber leben mit gekürzten Sozialleistungen und erhalten den größten Teil dieser Leistungen in Form von Sachwerten, sofern sie in den „Ankerzentren“ untergebracht sind.
    • Die Verschärfung des Asylrechts Das Asylrecht wird immer mehr verschärft. Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Zeit beinhalteten unter anderem Asylschnellverfahren, die dafür sorgen sollen, dass bestimmte Gruppen von Asylsuchenden schneller abgeschoben werden können. Unser aller Ziel muss es sein, Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! Wir brauchen eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel. Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle. Die „Ennigerloher Erklärung“ des Stadtrates muss auch weiterhin der Leitfaden für unsere Asylpolitik in Ennigerloh sein. Mit dieser Willkommenserklärung für die in Ennigerloh angekommenen Flüchtlinge wurde eine Grundlage für die praktische Asylarbeit bei uns in Ennigerloh festgeschrieben. Diese muss auch zukünftig Maßstab für unsere Integrationsarbeit in Ennigerloh sein.
    • Die GAL Ennigerloh fordert:
      • Eine menschenwürdige Unterbringung für alle Flüchtlinge. Sammelunterkünfte müssen möglichst schnell durch den Bau von Wohnungen überflüssig werden, • Beendigung der menschenunwürdigen nächtlichen Überprüfungen der Sammelunterkünfte durch die Ausländerbehörde, • Weiterhin ausreichende Unterstützung der ehrenamtlichen FlüchtlingshelferInnen, • Kooperation mit Flüchtlingsinitiativen auf Kreis und Bundesebene.
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